Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mooi Berlin GbR

 

Stand 20. März 2020

§1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mooi Berlin GbR (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung des Kunden über die unter www.mooiberlin.com betriebenen Online-Shops der Anbieterin erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Ein Verkauf über die unter www.mooiberlin.com betriebenen Online-Shops erfolgt durch die Anbieterin derzeit nur an Kunden innerhalb Deutschlands. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb Deutschlands befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Deutschland statt, s. u. § 4.3.

§2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Ware durch die Anbieterin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbesondere Kleidung und Home-Accessoires, auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er jeweils einen verbindlichen Antrag zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 In einem nächsten Schritt wird der Bestellvorgang bearbeitet und die Zahlung vorgenommen. Der Bestellvorgang wird abgeschlossen, indem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Danach erhalten Sie eine E-Mail von uns, in der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen („Bestellbestätigung“). Beachten Sie dabei, dass dies nicht bedeutet, dass Ihre Bestellung angenommen wurde, da Ihre Bestellung Ihr Angebot darstellt ein oder mehrere Produkte von uns zu kaufen. Alle Bestellungen erfordern eine Annahme unsererseits, die durch das Senden einer E-Mail an Sie erfolgt, worin bestätigt wird, dass die Bestellung versandt wurde („Versandbestätigung“). Der Vertrag über den Kauf eines Produktes („Vertrag“) kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die Versandbestätigung zugesandt haben.

Der Vertrag bezieht sich nur auf diejenigen Artikel, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind. Wir sind nicht verpflichtet Ihnen weitere, bestellte Artikel zu liefern, bis auch der Versand dieser Artikel in einer weiteren Versandbestätigung bestätigt worden ist.

Wenn Sie als Nutzer angemeldet sind, können Sie eine Auflistung aller von Ihnen aufgegebenen Bestellungen unter „Mein Konto“ finden.

2.4 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2.5 Die Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§3 Warenverfügbarkeit

3.1 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.

3.2 Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Anbieterin können dann insoweit vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird die Anbieterin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§4 Preise und Versand

4.1 Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Wahl der Versandart „Standardversand“ versandkostenfrei ab einem Bestellwert von 100 €. Unter einem Bestellwert von 100 € fallen Versandkosten für eine versicherten Versand in Höhe von 7,49 € an. Bei Wahl anderer Versandarten (z.B. Expressversand) fallen Versandkosten an, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen sind.

4.3 Das Versandrisiko trägt die Anbieterin. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands versandt. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird die Anbieterin dem Kunden die Versandkosten erstatten; weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

4.4 Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe hierzu § 10 dieser AGB) oder bei einer Rückgabe i§ 11 dieser AGBS kann der Kunde die Ware auf eigene Kosten retournieren.

§5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug

5.1 Die Anbieterin unterstützt grundsätzlich folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express), PayPal, SOFORT Überweisung. Die Anbieterin behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

5.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder PayPal wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.

§6 Gutscheine und Coupons

6.1 Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von der Anbieterin im Rahmen ihrer Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen und Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Gutschein oder Coupon.

6.2 Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungswegen nicht einlösbar sein können.

6.3 Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist, abgezogen. Diese anteilige Anrechnung erfolgt auch, wenn der Mindestbestellwert einer Aktion bereits mit einem der bestellten Produkte erreicht wird. Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.

Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden an einem Service Point oder deren Eingang an der Rücksendeadresse gemäß § 10.2 oder § 11.1 geht das Eigentum an der Ware wieder auf die Anbieterin über.

§8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

8.1 Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von der Anbieterin gelieferte Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

8.3 Die Anbieterin haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von der Anbieterin nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.

§9 Haftung

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung der Anbieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“.

Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

9.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Haftungsbeschränkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§10 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (s. auch § 1.2 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

10.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Anbieterin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Anschrift: 
Mooi Fashion Berlin 
-Retourenabteilung-
Knesebeckstrasse 32
10623 Berlin

Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:

E-Mail-Adresse: hallo@mooiberlin.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anbieterin über den Widerruf unterrichtet, an die Anbieterin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten :

Mooi Fashion Berlin 
-Retourenabteilung-
Knesebeckstrasse 32
10623 Berlin

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Der Kunde hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 10.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Anbieterin zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

- Mooi Fashion Berlin GbR / hallo@mooiberlin.com:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen. 

10.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

§11 Rückgabe/ Retouren-Formular

Mooi Berlin GbR garantiert die Rückzahlung oder auf Wunsch den Umtausch zurückgegebener Artikel gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 10 (Widerruf der Bestellung), vorausgesetzt, dass alle Artikel in dem Zustand zurückgegeben wurden, in dem sie sich bei Erhalt befanden. Das bedeutet, die Artikel dürfen nicht beschädigt, verschmutzt, gewaschen, verändert oder getragen sein (mit Ausnahme der Anprobe). Zudem müssen alle Anhänger und Etiketten unversehrt sein.

Alle unsere Pakete enthalten einen Retouren-Formular, welches du für die Rücksendung von Artikeln verwenden kannst. Falls das Retourenformular nicht im Paket war, kannst Du es hier ausdrucken. 

§12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder für Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin verwiesen, die auf der Webseite der Anbieterin jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

12.1 Einkauf als Gast

Auf dieser Website ist das Einkaufen auch über die Funktion Einkauf als Gast möglich. Bei einem solchen Kaufvorgang werden nur die für die Bearbeitung Ihrer Bestellung unverzichtbaren Daten angefordert. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird Ihnen zur Auswahl gestellt, sich als Benutzer registrieren zu lassen oder als nicht registrierter Benutzer fortzufahren.

 §13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen

13.1 Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Anbieterin und dem Kunden der Sitz der Anbieterin (Berlin) vereinbart.

13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.4 An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Anbieterin nicht teil.

  

Die Nutzungsbedingungen können Sie hier als PDF herunterladen.